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   LSG Hessen, 17.06.2016 - L 5 R 314/12   

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https://dejure.org/2016,73284
LSG Hessen, 17.06.2016 - L 5 R 314/12 (https://dejure.org/2016,73284)
LSG Hessen, Entscheidung vom 17.06.2016 - L 5 R 314/12 (https://dejure.org/2016,73284)
LSG Hessen, Entscheidung vom 17. Juni 2016 - L 5 R 314/12 (https://dejure.org/2016,73284)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (31)

  • LSG Hessen, 05.11.2010 - L 5 R 395/09

    Fremdrentenrecht - Qualifikationsgruppeneinstufung eines Kraftfahrers - ehemalige

    Auszug aus LSG Hessen, 17.06.2016 - L 5 R 314/12
    Demgegenüber bezog sich die Beklagte auf ihre bisherigen Ausführungen sowie auf das Urteil des erkennenden Senats vom 5. November 2010 (Az. L 5 R 395/09) und trug insbesondere nochmals vor, dass die Tätigkeiten des Klägers als Kraftfahrer nicht der Qualifikationsgruppe 4 zugeordnet werden könnte.

    Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass ein in der ehemaligen Sowjetunion tätiger Kraftfahrer kein Facharbeiter im Sinne der Qualifikationsgruppe 4 ist (vgl. Urteil vom 5. November 2010, L 5 R 395/09 - juris).

    Die nach einem entsprechenden Lehrgang zuerkannte Klasse 1 als Kraftfahrer zum 1. Oktober 1965 ist deshalb nicht mit einer mehrjährigen Berufsausbildung gleichzusetzen, die mit der Facharbeiterqualifikation in der ehemaligen DDR vergleichbar wäre (Urteil des erkennenden Senats vom 5. November 2010, a.a.O., Rdnr. 56).

  • BSG, 25.11.1987 - GS 2/85

    Vertriebener - Tschechoslowakei - Angestellter - Betrieb - Rente - Beitragszeit

    Auszug aus LSG Hessen, 17.06.2016 - L 5 R 314/12
    Vielmehr muss es nach Anlage und Konzeption der Regelung in § 15 FRG genügen, wenn die bei einem außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindlichen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegte Zeit einer bundesdeutschen Beitragszeit nach § 55 SGB VI in den wesentlichen Kriterien so weit vergleichbar ist, dass eine Entschädigung im Wege der Gleichstellung mit ihr gerechtfertigt erscheint (vgl. BSG, Beschluss vom 25. November 1987, GS 2/85 = BSGE 62, 255; BSG, Beschluss vom 4. Juni 1986, GS 1/85 = BSGE 60, 100).

    Hingegen sind solche gleichgestellte Zeiten über § 15 FRG zu berücksichtigen, denen eine Tätigkeit zugrunde liegt, die - wenn auch in anderer Weise - in unserem Rechtssystem ebenfalls sozialrechtlich als Beitragszeit oder gleichgestellte Zeit abgesichert ist (vgl. BSG, Beschluss vom 25. November 1987, GS 2/85 = BSGE 62, 255).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2010 - L 2 R 435/10

    Fremdrentenrecht - Kürzung der Beitrags- oder Beschäftigungszeit -

    Auszug aus LSG Hessen, 17.06.2016 - L 5 R 314/12
    Ergänzend verweist der Kläger noch auf die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. November 2010 (Az.: L 2 R 435/10), vom 3. Juni 2015 (Az.: L 2 R 227/13) und vom 20. April 2016 (Az.: L 2 R 108/14).

    Auch der Beteiligtenvortrag kommt damit grundsätzlich als weitere Erkenntnisquelle in Betracht, wenn ihm das Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles die erforderliche Verlässlichkeit zuzuerkennen vermag (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17. November 2010, L 2 R 435/10 - juris Rdnr. 84 m.w.N.).

  • BSG, 21.04.1982 - 4 RJ 33/81
    Auszug aus LSG Hessen, 17.06.2016 - L 5 R 314/12
    Denn während vorübergehender krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeitszeiten oder sonstiger Unterbrechungstatbestände wurden für diese Arbeitnehmer weder Beiträge zum sowjetischen Sozialversicherungssystem entrichtet noch bestand ein Anspruch auf Lohnfortzahlung (vgl. BSG, Urteil vom 21. April 1982, 4 RJ 33/81 - juris Rdnr. 10).

    Es genügt insoweit allerdings nicht, dass das ausländische System beitragslose Zeiten zur Begründung eines Rentenanspruchs wie auch zur Rentenberechnung heranzieht (vgl. BSG, Urteil vom 21. April 1982, 4 RJ 33/81 - juris; BSG, Urteil vom 18. Februar 1981, 1 RA 7/80 = SozR 5050 § 15 Nr. 21; BSG, Urteil vom 29. September 1980, 4 RJ 51/79 = SozR 5050 § 15 Nr. 18; BSG, Urteil vom 19. März 1980, 11 RA 29/79 = SozR 5050 § 15 Nr. 14).

  • BSG, 09.11.1982 - 11 RA 64/81
    Auszug aus LSG Hessen, 17.06.2016 - L 5 R 314/12
    Eine Bescheinigung kann den Nachweis aber nur dann erbringen, wenn in den dort dokumentierten Zeiten auch Zeiten der Arbeitsunfähigkeit oder sonstige Arbeitsunterbrechungen ohne Beitragsentrichtung vermerkt sind (vgl. BSG, Urteil vom 9. November 1982, 11 RA 64/81 = SozR 5050 § 15 Nr. 23).

    Die Eingliederungsfähigkeit fehlt danach bei fremden beitragslosen Beitragszeiten, wenn ihre Anrechnung der Anrechnung von Ersatz- und Ausfallzeiten nach innerstaatlichem Recht entspricht oder zumindest nahe kommt (vgl. BSG, Urteil vom 9. November 1982, 11 RA 64/81 = SozR 5050 § 15 Nr. 23).

  • BSG, 05.02.1976 - 11 RA 48/75

    Anrechnung als Versicherungszeit - Art der Anrechnung - Beitragszeit -

    Auszug aus LSG Hessen, 17.06.2016 - L 5 R 314/12
    Die Kürzung auf 5/6 beruht dabei in beiden Fällen auf der durch statistische Untersuchungen gewonnenen Erfahrung, dass auch die durchschnittliche Beitragsdichte im Bundesgebiet (nur) diesem Umfang entspricht (vgl. die Gesetzesbegründung zu der früheren Vorschrift des § 19 Abs. 2 FRG in BT-Drucks. 3/1109, S. 42; BSG, Urteil vom 31. Juli 1980, 11 RA 58/79 = SozR 5050 § 15 Nr. 16; BSG, Urteil vom 5. Februar 1976, 11 RA 48/75 = SozR 5050 § 15 Nr. 4).

    Der Kläger kann auch nicht beanspruchen, dass das fehlende Sechstel als Beschäftigungszeit im Sinne von § 16 FRG behandelt werden könnte, wenn Zeiten einer nachgewiesenen Beschäftigung vorliegen, für die Beitragsleistungen nur glaubhaft gemacht sind (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 5. Februar 1976, 11 RA 48/75 = SozR 5050 § 15 Nr. 4).

  • BSG, 20.08.1974 - 4 RJ 241/73

    Anrechnung - Beschäftigungszeit - Beitragszeit - Nachweis - Kein

    Auszug aus LSG Hessen, 17.06.2016 - L 5 R 314/12
    Vielmehr muss darüber hinausgehend auch feststehen, dass währenddessen keine Ausfalltatbestände (krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit usw.) eingetreten sind, die zu einer - wenn auch nur vorübergehenden - Unterbrechung der Beitragsentrichtung geführt haben (vgl. BSG, Urteil vom 24. Juli 1980, 5 RJ 38/79 - juris Rdnr. 27 m.w.N.; BSG, Urteil vom 20. August 1974, 4 RJ 241/73 = BSGE 38, 80).

    Nachgewiesen können Beitragszeiten angesichts dessen nur dann sein, wenn das Gericht aufgrund konkreter und glaubhafter Angaben über den Umfang der Beschäftigungszeiten und der dazwischen liegenden Ausfallzeiten davon überzeugt ist, dass im Einzelfall eine den Anteil von 5/6 übersteigende höhere Beitragsdichte erreicht worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 20. August 1974, 4 RJ 241/73 = BSGE 38, 80).

  • BSG, 14.05.2003 - B 4 RA 26/02 R

    Qualifikationsgruppeneinstufung - technischer Zeichnerin - Rumänien - langjährige

    Auszug aus LSG Hessen, 17.06.2016 - L 5 R 314/12
    Diese Grundsätze gelten nicht nur bei direkter Anwendung des Satzes 2 der Anlage 13 zum SGB VI auf Sachverhalte in der ehemaligen DDR, sondern ebenso wie bei dessen sinngemäßer Anwendung im Rahmen des § 22 FRG (vgl. BSG, Urteil vom 14. Mai 2003, B 4 RA 26/02 R = SozR 4-2600 § 256b Nr. 1).
  • BSG, 12.11.2003 - B 8 KN 2/03 R

    Qualifikationsgruppeneinstufung - Ausübung einer der jeweiligen

    Auszug aus LSG Hessen, 17.06.2016 - L 5 R 314/12
    Denn Satz 2 der Anlage 13 zum SGB VI bezieht sich nicht auf die Tätigkeiten, sondern auf die Fähigkeiten, die "üblicherweise" denen von Versicherten einer höheren Qualifikationsgruppe entsprechen (vgl. BSG, Urteil vom 12. November 2003, B 8 KN 2/03 R - juris Rdnr. 32 m.w.N.).
  • BSG, 04.06.1986 - GS 1/85

    Grundwehrdienst in der DDR - Versicherungspflichtige Tätigkeit - Beitragszeit -

    Auszug aus LSG Hessen, 17.06.2016 - L 5 R 314/12
    Vielmehr muss es nach Anlage und Konzeption der Regelung in § 15 FRG genügen, wenn die bei einem außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindlichen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegte Zeit einer bundesdeutschen Beitragszeit nach § 55 SGB VI in den wesentlichen Kriterien so weit vergleichbar ist, dass eine Entschädigung im Wege der Gleichstellung mit ihr gerechtfertigt erscheint (vgl. BSG, Beschluss vom 25. November 1987, GS 2/85 = BSGE 62, 255; BSG, Beschluss vom 4. Juni 1986, GS 1/85 = BSGE 60, 100).
  • LSG Bayern, 19.03.2014 - L 1 R 1000/12

    Eine rumänische Versicherte, die ein Lyzeum sowie eine zweijährige Ausbildung zur

  • LSG Bayern, 06.09.2006 - L 13 KN 19/03

    Berücksichtigung von im Ausland aufgebauten Beschäftigungszeiten i.R.d.

  • BSG, 10.07.1985 - 5a RKn 15/84

    Leistungsgruppe - Berufserfahrung - Beschäftigung mit entsprechenden Arbeiten -

  • BSG, 18.02.1981 - 1 RA 7/80

    Beschäftigungzeit - Beitragsleistung - Beitragspflicht - Rentenanspruch -

  • BSG, 19.03.1980 - 11 RA 29/79

    Beitragszeit - Herkunftsland - Eintritt des Versicherungsfalles -

  • BSG, 29.09.1980 - 4 RJ 51/79

    Militärdienst in Rumänien - Beitragszeit

  • BSG, 21.08.2008 - B 13/4 R 25/07 R

    Fremdrentenrecht - Beitragszeiten in einer rumänischen LPG - anteilmäßige

  • BSG, 19.11.2009 - B 13 R 145/08 R

    Rentenversicherung - Fremdrentenrecht - Beitragszeiten in einer rumänischen LPG -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2015 - L 2 R 227/13

    6/6-Bewertung von Zeiten nach dem Fremdrentengesetz; Nachweis einer Tatsache im

  • BSG, 28.11.1957 - 4 RJ 186/56

    Höhe einer Invalidenrente - Berechnung der Rentenhöhe - Differenzierung zwischen

  • LSG Hessen, 17.07.2009 - L 5 R 209/08

    Anerkennung von Fremdrenten, hier: aufgrund von sowjetischen Rentenbeitragszeiten

  • BSG, 17.12.1986 - 11a RA 59/85

    Kriegsfolge - Beweisnot - Anspruchsnachweis - Fehlverhalten des

  • BSG, 24.07.1980 - 5 RJ 38/79
  • LSG Hessen, 11.11.2003 - L 2 RJ 25/03

    Beweiswert einer Arbeitsbescheinigung aus Kasachstan

  • BSG, 31.07.1980 - 11 RA 58/79

    Beschäftigungszeit - Nachweis der Beschäftigungszeit - Beitragszeit

  • BSG, 15.01.1958 - 1 RA 136/57
  • BSG, 31.08.1977 - 1 RA 155/75
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 2 R 108/14
  • BSG, 27.05.1970 - 11 RA 147/67
  • BSG, 10.12.1971 - 11 RA 64/71

    Beitragszeiten - DDR-Versicherungsrecht - Versicherungspflichtige Studienzeit -

  • BSG, 31.08.1977 - 1 RA 145/75

    Ersatzzeit - Versicherungspflicht - Keine Entrichtung von Beiträgen -

  • LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 7 R 4280/17

    Fremdrentenrecht - Nachweis von Beitragszeiten - sowjetisches Arbeitsbuch - keine

    Den dem Rentenversicherungsträger vorgelegten Arbeitsbescheinigungen und sonstigen Unterlagen müssen sonach die jeweiligen Unterbrechungszeiträume genau zu entnehmen sein (vgl. BSG, Urteil vom 20. August 1974 - 4 RJ 241/73 - BSGE 38, 80 - juris Rdnr. 25; Urteil vom 24. Juli 1980 - 5 RJ 38/79 - juris Rdnr. 27; Senatsurteil vom 7. November 2016, a.a.O. Rdnr. 24; Senatsurteil vom 7. Juni 2016, a.a.O.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Juli 2016 - L 5 R 2903/15 - juris Rdnr. 33 ; Bayerisches LSG, Urteil vom 22. Februar 2017 - L 6 R 332/14 - juris Rdnrn. 14 ff.; Urteil vom 8. Februar 2017 - L 13 R 899/13 - juris Rdnrn. 34 ff.; Urteil vom 22. April 2015 - L 13 R 148/14 - juris Rdnr. 58; Urteil vom 25. Februar 2014 - L 9 R 1048/12 - juris Rdnr. 20; Urteil vom 21. Dezember 2010 - L 6 R 342/09 - juris Rdnr. 17; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - L 6 R 254/15 - juris Rdnr. 25 ; Hessisches LSG, Urteil vom 28. März 2008 - L 5 R 32/07 - juris Rdnr. 37; Saarländisches LSG, Urteil vom 26. April 2018 - L 1 R 94/16 - juris Rdnr. 25).

    Damit haben diese Leistungen keinen Niederschlag in der vom Betrieb gezahlten Gesamtlohnsumme gefunden, die der Beitragsabführung zur Rentenversicherung zugrunde lag; eine Beitragspflicht des Sozialversicherungsfonds, der im Krankheitsfall ggf. Lohnersatzleistungen erbracht hat, kannte das sowjetische Recht nicht (so auch BSG, Urteil vom 21. April 1982 - 4 RJ 33/81 - juris Rdnr. 10; Bayerisches LSG, Urteil vom 8. Februar 2017 - L 13 R 899/13 - juris Rdnrn. 50 ff.; Saarländisches LSG, Urteil vom 26. April 2018 - L 1 R 94/16 - juris Rdnr. 25; Hessisches LSG, Urteil vom 17. Juni 2016 - L 5 R 314/12 - juris Rdnrn. 36 f.; Urteil vom 17. Juli 2009 - L 5 R 209/08 - juris Rdnr. 42; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17. November 2010 - L 2 R 435/10 - juris Rdnr. 89 jeweils m.w.N.).

  • LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 R 966/20
    Dies gilt jedenfalls dann, wenn in einem ausländischen Rentensystem wie hier dem der UdSSR in solchen Zeiten der Unterbrechung keine Beiträge zu leisten waren (so bereits BSG 21.04.1982, 4 RJ 33/81, Rn 10, juris; Bayerisches LSG 08.02.2017, L 13 R 899/13, Rn 50 f, juris; Saarländisches LSG 26.04.2018, L 1 R 94/16, juris Rn 25; Hessisches LSG 17.06.2016, L 5 R 314/12, Rn 36 f, juris; LSG Niedersachsen-Bremen 17.11.2010, L 2 R 435/10, Rn 89, juris; LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 aaO; vgl auch LSG Baden-Württemberg 16.07.2020, L 10 R 2853/16, Rn 35, juris).

    Diesbezüglich wird in der Rechtsprechung zT argumentiert, Angaben im Verfahren bzw die Einvernahme des Klägers im Rahmen der mündlichen Verhandlung könnten, um einen Wertungswiderspruch zu vermeiden, von ihrem Nachweiswert her nicht anders beurteilt werden als eine eidesstattliche Versicherung, die aber nach § 4 Abs. 3 Satz 1 FRG nur als Mittel der Glaubhaftmachung gelte (vgl LSG Saarland 13.02.2004, L 7 RJ 145/03, Rn 18, juris; Hessisches LSG 17.06.2016, L 5 R 314/12 , Rn 43, juris; im Ergebnis auch LSG Nordrhein-Westfalen 19.01.1998, L 4 J 164/97, Rn 33, juris).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2 R 205/18
    Ergänzend zur Einstufung von Kraftfahrern in die Qualifikationsgruppe 5 (vgl. Hessisches LSG, Urteil vom 17. Juni 2016 L 5 R 314/12, Rn 61; Hess. LSG, Beschluss vom 9. März 2018, L 5 R 341/17 B ER; Rn 24; Bayerische LSG, Urteil vom 9. September 2006- L 13 KN 19/03, Rn 48f.-zitiert nach juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2020 - L 1 R 53/19
    Der Kraftfahrerberuf sei in der DDR schon kein Facharbeiterberuf (Bayerisches LSG, Urteil vom 6. September 2006 - L 13 KN 19/03 - Hessisches LSG, Urteil vom 17. Juni 2016 - L 5 R 314/12 - LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28. November 2018 - L 9 R 510/17 -).
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